**** April 2021 ****

Bürgerinitiative erreicht erforderliches Quorum für Bürgerbegehren 

Vielen Dank an alle unsere Unterstützer!

Am 13.4.2021 werden von der BI „Rettet die Natur am Südrand von Dörnberg“ fristgerecht Unterschriftenlisten mit insgesamt 498 Stimmen für ein Bürgerbegehren an den Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald, Dr. Daniel Faßhauer, übergeben. Die Hess. Gemeindeordnung schreibt im Fall von Habichtswald dazu vor, dass ein Bürgerbegehren von mindestens 10 Prozent aller Wahlberechtigten einer Gemeinde unterstützt werden muss, damit in einem Bürgerentscheid die Einwohner direkt über die Fragestellung abstimmen können. Angewendet auf Habichtswald wären dies 419 Unterschriften. 


Die Gemeindevertreter werden hierbei aufgefordert, die beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse vom 17.02.2021 aufzuheben. Dort wurde die Ausweisung von Neubaugebieten im Gebiet der „Saure Breite“ und der „Höllchenstraße“ beschlossen. Begründet wird das Bürgerbegehren unter anderem mit dem hohen Flächenverbrauch der Baumaßnahmen und der damit einhergehenden Beeinträchtigung von Natur und Umwelt. In ihrem Infoblatt unterstreicht die BI, dass sie stattdessen für eine intelligente, nachhaltige und konsequente Innenentwicklung Habichtswalds eintritt, wie sie vom Land Hessen und dem Landkreis schon länger gefordert wird. Beispiele, an denen sich Habichtswald orientieren könne, gibt es auch im Landkreis. Die BI verweist insbesondere auf Wolfhagen, das sich erfolgreich für das Dorfentwicklungsprogramm des Landes beworben hatte. 


Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten erwartet die BI nach materiell-rechtlicher (formaler) Prüfung nun die Bestätigung der Zulassung des Bürgerbegehrens durch die Gemeindevertretung. 


Wie geht es weiter? Hier gibt es zwei Möglichkeiten: 


  • Die nunmehr neu zusammengesetzte Gemeindevertretung könnte nach erfolgter Zulassung des Bürgerbegehrens ebenfalls selbst mehrheitlich inhaltlich dem Bürgerbegehren entsprechen. Somit würden in erster Linie die Beschlüsse hinweggenommen und der Weg wäre frei für eine neue, ganzheitliche Planung.


  • Falls die Gemeindevertretung das Begehren formal zwar zulässt, sich diesem inhaltlich aber nicht mehrheitlich anschließt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, der aus organisatorischen Gründen gut im September bei der Bundestagswahl mit durchgeführt werden könnte. 


Mit diesem basisdemokratischen Verfahren bietet sich jedem wahlberechtigten Habichtswalder die seltene Chance selbst über den zukünftigen Weg der Dorfentwicklung abzustimmen. Selten insofern, da sich die in Hessen jährlich durchgeführten Bürgerentscheide an zwei Händen abzählen lassen (Quelle: Hessisches Statisches Landesamt Wiesbaden 2021), für Habichtswald wäre es sogar ein Novum. 


Falls sich am Bürgerentscheid dann mindestens 25% der Habichtswalder und die Mehrheit der Abstimmenden für die Belange der BI entscheidet, müssen die erfolgten Aufstellungsbeschlüsse ohne jedwede Anpassung zurückgenommen werden. 

In der Ausgabe der HNA vom 1. 4. 2020 erschien der Beitrag: „BÜRGERBGEHREN Kritiker wehren sich gegen Wohnbebauung in Dörnberg, Anwohner wollen die Natur retten“. Darin unterstellt Habichtswalds Bürgermeister Daniel Faßhauer der Bürgerinitiative die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ über den Flyer, der den Unterschriftenlisten beiliegt. Diesen Vorwurf weist die Bürgerinitiative entschieden zurück und stellt die folgenden Aussagen richtig:



Zitat Dr. Faßhauer: „So sei in dem Anschreiben von einem Bevölkerungsrückgang in der Gemeinde von fünf Prozent die Rede“.

 Diese Aussage aus dem Flyer ist nicht korrekt wiedergegeben, dort ist von einer „Prognose von 5% Bevölkerungsrückgang“ die Rede. Diese Prognose für Habichtswald kann in den aktuellen Demoskopie-Studien der Hessen Agentur nachgelesen werden. 



Zitat Dr. Faßhauer: „Die alternativ von der BI ins Spiel gebrachten Flächen im Inneren der Gemeinde seien eine theoretische Option. „Die Eigentümer dieser Grundstücke wollen nicht verkaufen“, sagt Faßhauer“.

 Diese Darstellung ist nicht korrekt. Die im Flyer erwähnten Flächen wurden nicht von der Bürgerinitiative ins Spiel gebracht, sondern offiziell vom Habichtswalder Gemeindeparlament im Dezember 2019 und erneut bei der digitalen Bürgerversammlung am 2. 12. 2020 vom Bürgermeister der Gemeinde vorgestellt. Ob die weiteren Verhandlungen fallen gelassen wurden, weil die Gemeinde den Beschluss über die Neubaugebiete am Ortsrand favorisiert, ist uns nicht bekannt.



Zitat Dr. Faßhauer: „In ihrem Schreiben erwähnt die BI, dass im Ortsinnern immer wieder Häuser frei würden und sich jungen Familien darin ansiedeln.“ und weiter unten: Zitat Dr. Faßhauer: „Wir haben keine Leerstandsproblem“. 

 Die Bürgerinitiative begrüßt es, wenn freiwerdende Häuser schnell wieder bewohnt werden. Genau das zeigt ja auch, dass es möglich ist, in Habichtswald Wohnraum zu finden. Ob darüber hinaus ein Leerstandsproblem existiert ist ungewiss, da bisher weder Untersuchungen zum Gebäudeleerstand noch zur Altersstruktur in den Wohnsiedlungen vorgenommen wurden. 

Zitat HNA: „Äußerst kritisch bewertet der Bürgermeister indes einen Vorfall vom Freitag. Gegen 13.45 Uhr soll ein zehnjähriges Mädchen auf dem Parkplatz der Kita in Dörnberg Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens gesammelt haben. Das Kind habe mehrere Personen angesprochen. Weder habe es einen Mund-Nasen-Schutz getragen, noch habe es bei der Gemeinde oder der Kita um Erlaubnis für die Aktion gebeten.“

Die Verantwortlichen der BI hatten keine Kenntnis von dem Vorhaben. Wohl hat das Mädchen im guten Glauben gehandelt, etwas Gutes für die Sache zu tun und im Eifer dabei möglicherweise nicht bedacht, dass auch bei einigen wenigen Ansprachen an der frischen Luft auf Abstand bzw. Maske zu achten ist. 

Wir bedauern den Vorfall, sollte es sich so zugetragen haben. Die BI legt großen Wert auf eine Reduzierung aller Kontakte in dieser Zeit. Die Listen wurden deshalb haushaltsweise eingeworfen und werden kontaktlos an Sammelstellen zurückgenommen.


 

**** März 2021 **** 

In Antwort auf ein Video vom SPD Fraktionsvorsitzenden (dessen Name nicht ohne seine Zustimmung auf dieser Homepage verwendet wird): Schön, dass Sie endlich mit uns in Kontakt treten! Wir dachten zwar eher an ein persönliches Gespräch vor Ort oder Corona-konform am Telefon; aber die Idee dafür ein Video online zu posten ist wohl ein in der jungen Generation beliebter Trend.

Wir bitten jeden, den Wahrheitsgehalt unserer Aussagen kritisch zu überprüfen: Zeitungsartikel in der HNA und die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen auf der Homepage unserer Gemeinde helfen zu sehen, dass die Aussagen wahr sind. Gern senden wir Ihnen Dokumente und Links zu. Sprechen Sie uns an!

Im April und wieder im Juni 2020 haben wir uns mit Briefen und Emails mehrfach an die SPD gewandt. Obwohl wir 300 Unterschriften gegen die Ausweisung von 2 Flächen als Baugebieten vorweisen konnten, gab es keine Reaktion der SPD, wohl aber von allen anderen Parteien. Auf einen Pressebericht im Spätsommer, gab es lediglich eine Email mit der Unterstellung, wir würden fälschlich das Wort "Planungsanstoß" verwenden. Ein Verweis auf offizielle Dokumente anderer Gemeinden stellte hier klar, dass wir das Wort richtig verwenden. Nein, lieber SPD Fraktionsvorsitzender, eine Reaktion auf unsere Briefe und Emails war das nicht und ein Gespräch schon lange nicht. Dass Sie im Oktober den Anstoß für eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten gaben, freut uns. Aber ein inhaltliches Gespräch gab es bedauerlicherweise weder im Oktober noch im Dezember.

Lieber SPD Fraktionsvorsitzender: Wenn Sie schon den derben Vorwurf von Lügen und einer Hetzkampagne in die Welt setzen, sollten Sie hinreichend und konkret begründen können, welche unserer fundierten Aussagen auf unserem Flyer Sie für gelogen halten und dies auch belegen können.

Wir setzen uns für Innenentwicklung ein und dafür, dass es in unseren Ortskernen auch in Zukunft keinen Leerstand gibt. Wieso wird uns vorgeworfen mit diesem Engagement Habichtswald zu spalten? Darf man keine von der SPD abweichende Meinung haben?  

Ja, wir pflichten Ihnen bei: Wir müssen reden! Seit langem und auch jetzt nach der Wahl sind wir bereit dazu. Das ist eine gute Idee und wir freuen uns darauf.

**** Februar 2021 ****

Aufstellungsbeschlüsse der von der SPD für Bebauungspläne an der Höllchenstraße und am Kuhnen/Saure Breite/Grüne Aue

1.) Wir sind entsetzt, dass die SPD nicht auf die Bedenken der Naturschutzbehörde hört und an der Höllchenstraße bauen will. Hier gibt es laut Aussage von Kreispressesprecher Harald Kühlborn in der HNA sogar Magerrasen. Davon gibt es im Landkreis Kassel nicht allzu viele.

2.) Die Fläche an Kuhnen/Saure Breite/Grüne Aue ist doppelt so groß wie ursprünglich im Dez 2019 angedacht. 4,5 Hektar, was ungefähr 6 Fussballfelder entspricht. Und das in einer Zeit, in der alle davon sprechen, wie wichtig es für den Klimaschutz ist, Flächenverbrauch zu reduzieren. 

Dies ist der Anfang eines Verfahrend der Bauleitplanung. Es gibt noch  Möglichkeiten, diese Pläne zu stoppen, unsere Habichtswalder Wiesen unter Beton und Asphalt verschwinden zu lassen.

****  Januar 2021 ****

Flyer und Kommentar zur Bürgerinformation vom 2. Dezember 2020.
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**** Dezember 2020 ***

Webinar – online Veranstaltung der Gemeinde Habichtswald: Bürgerbeteiligung

Wo Wiesen nach Bebauung schreien.

Sehr geehrter Herr Nußbeck, sehr geehrter Herr Rosowski,

wie Ihnen ist auch der Bürgerinitiative sehr an einer Entwicklung Habichtswalds hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Gemeinde gelegen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darüber lässt sich sicherlich streiten. In der gegenwärtig geplanten Erschließung neuen Baulandes an den Südrändern Dörnbergs sehen wir jedoch eine Entwicklung in die falsche Richtung. Konsequente Innenentwicklung, die diesen Namen wirklich verdient, und Ausschöpfung der Potentiale beider Ortsteile stehen für uns an oberster Stelle.

Dass die SPD Habichtswald einer stärkeren Beteiligung der Bürgerschaft bei der Dorf- und Baulandentwicklung positiv gegenübersteht und den Meinungsaustausch mit interessierten und engagierten Mitbewohner*innen wünscht, ist sehr begrüßenswert. Wir, die Bürgerinitiative, stehen dafür gerne zur Verfügung. Allerdings hatten wir gehofft, dass Sie zunächst das direkte Gespräch mit uns suchen würden, um gemeinsam ein Format zu finden, welches möglichst viele politische und gesellschaftliche Gruppen in die Diskussionen einschließen würde.


Nun wurde – sicherlich auch Corona geschuldet – aus unserer Sicht daraus eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine echte inhaltliche Diskussion war nicht möglich. Im Gegenteil, mit einigen seiner Ausführungen zur Innentwicklung stieß Bürgermeister Raue manchem Teilnehmer vor den Kopf, der sich für eine verantwortliche, intelligente und nachhaltige Entwicklung Habichtswalds einsetzen möchte. Diese sogenannte Bürgerbeteiligung machte an vielen Stellen deutlich, dass ein dringender Bedarf an weiteren intensiven Diskussionen um die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde besteht:

Wo laut Baugesetzbuch §1a der sparsame und schonende Umgang mit Boden und Landschaft vorgeschrieben ist, wurde seitens der Gemeindeverwaltung von „Flächen, die nach Bebauung schreien“ gesprochen. Entlarvender kann ein grundlegendes Unverständnis für den Natur- und Artenschutz und die Erhaltung von wertvoller Landschaft nicht ausgedrückt werden. Baulandentwicklung ist doch kein Selbstzweck!


Einer ernsthaften Innenentwicklung Habichtswalds mangelt es an einer verlässlichen und aussagekräftigen Datenbasis. Das zeigte sich sehr deutlich in den Ausführungen von Bauamt und Bürgermeister zum Thema ‚vorhandener Wohnraum, Leerstand und Baulücken‘. Leerstand wird in Habichtswald nicht aktiv erfasst, sondern lediglich sporadisch zugetragen. Die Ansprache von Immobilien- bzw. Liegenschaftseigentümern zum Verkauf findet, wenn überhaupt, ohne mittel- und langfristiges Konzept statt. Spontane und kurzfristige Kontaktaufnahmen mit Eigentümern von Immobilien oder Liegenschaften sind ein Garant für das Scheitern von Gesprächen, das kann so nicht funktionieren. Analysen zu den Altersstrukturen in den Wohngebieten, die Aussagen über das zu erwartenden Angebot an freiwerdenden Gebäuden oder sich abzeichnenden Leerstand geben könnten, sind gegenwärtig überhaupt nicht möglich. Weder existieren Planungsinstrumente dafür noch wird eine Notwendigkeit gesehen. Ein Baulücken- und Leerstandskataster, wie es vom Landkreis, dem Land Hessen empfohlen oder von vielen anderen Kommunen in Deutschland (Bsp. Niedersachsen) schon längst als unverzichtbares Werkzeug zur Planung im Innenbereich verwendet wird, liegt in Habichtswald in weiter Ferne.


Zur Abschätzung des Wohnraumbedarfs der Gemeinde infolge von Wanderungsbewegungen bedarf es einer vorausschauenden Planung. Die Überbewertung kurzfristiger Schwankungen der Einwohnerzahl, z.B. ausgelöst durch die Flüchtlingsbewegung ab 2015 oder die Forcierung des Zuzugs durch aufeinanderfolgende Neuausweisungen von Bauplätzen, bergen erhebliche Risiken. Um diesen rechtzeitig entgegenzuwirken, stellt das Land Hessen den Kommunen Daten zur Verfügung. Während der Veranstaltung wurde vom Bürgermeister allerdings klargestellt, dass die Gemeinde Habichtswald sich diese demografischen Daten nicht zu Nutze macht und den Bedarf lieber anhand eigener Daten beurteilt.

Wir fragen nun: Wer trägt diese Risiken einer eventuell verfehlten Wohnraumpolitik, wenn Habichtswald realisieren muss, dass die langfristige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht an der Gemeindegrenze Halt macht? Das Vertrauen auf eine Fortsetzung dessen, was in Online-Veranstaltung als stabiler Trend der Einwohnerentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre bezeichnet wurde, ist „sehr gewagt“ (O-Ton Hessenagentur auf unsere Nachfrage) und unserer Meinung nach kaum tragfähig als Planungsgrundlage.


Schaut man sich im Kreis Kassel um, wer sich in den vergangenen Jahren um Förderung und Unterstützung durch das Land Hessen bemüht hat, findet man nicht wenige Nachbargemeinden, die das erfolgreich getan haben. So wurden z.B. in 2020 mit Wolfhagen und Immenhausen gleich zwei Kommunen aus dem Kreis in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen. Finanzielle und logistische Fördermaßnahmen erleichtern den beteiligten Kommunen nun vielfältige Maßnahmen zur Innenentwicklung. Leider stießen solche Entwicklungsangebote in Habichtswald bisher auf völliges Desinteresse. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass es keinerlei Aktivitäten in dieser Richtung gegeben habe, aber sein Nachfolger dies ja ändern könne. 

Das Problem für seinen Nachfolger: Wenn Förderprogramme zur Innenentwicklung z.B. den Verzicht auf konkurrierende Baulandentwicklung erfordern, wird dieser Weg durch die aktuell angestrebten Aufstellungsbeschlüsse möglicherweise verbaut und erneut eine Chance vertan.


Herr Rosowski, Sie begründeten den Aufschub der Aufstellungsanträge mit der Notwendigkeit, die Bürger an einer intelligenten und nachhaltigen Entwicklung Habichtswalds zu beteiligen. Wir gehen also davon aus, dass die Zoom-Veranstaltung am 2.12.2020 der Auftakt zu den angekündigten Gesprächen mit uns bzw. der Bevölkerung war und weitere Diskussionen und Gespräche folgen werden (wir möchten den Gesprächsfaden mit diesem Schreiben wieder aufnehmen). Unsere Vorbehalte und Bedenken gegen die beabsichtigte Bebauung konnten mit der Informationsveranstaltung nicht ausgeräumt werden. Für eine wirksame, konsequente und mutige Innenentwicklung müssen nach unserem Dafürhalten viel weitreichendere Maßnahmen ergriffen werden. Die wichtigsten wären ein Moratorium für konkurrierende Neubaugebiete, die Erstellung eines professionellen Baulücken- und Leerstandskatasters inkl. Gebäudemanagement (z.B „Gebäudesteckbriefe“), ein Demografiemonitoring, eine systematische Eigentümeransprache, die Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm der Landes Hessen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortskernen zur Steigerung der Attraktivität, die Belebung der Ortskerne durch gezielte Förderung von Geschäften und Gastronomie und eine Einbindung der Bürger in den gesamten Entwicklungsprozess.


Fast alle Umlandgemeinden haben wie Habichtswald mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen, aber einige haben bereits den mutigen Schritt nach vorn gewagt und sich der Herausforderung gestellt. Neben den oben erwähnten Kommunen möchten wir hier besonders auf die Gemeinde Kaufungen und ihr vorbildliches, 2017 beschlossenes Gemeindeentwicklungskonzept Demografischer Wandel hinweisen.


Herr Nussbeck, Herr Rosowski, zeigen Sie den Menschen in Habichtwald, dass für Sie der Begriff „Innenentwicklung“ mehr bedeutet als nur Neubaugebiete zu erschließen. Zeigen Sie, dass der schonende Umgang mit Boden, Umwelt und Natur auch für Sie ein Garant für ein attraktives und lebenswertes Habichtswald ist.


Wir bitten Sie daher, die angestoßene Baulandentwicklung in der Sauren Breite und an der Höllchenstraße weiterhin zurückzustellen. Treten Sie mit uns, den anderen politischen Parteien und interessierten Bürgern der Gemeinde in eine intensive und offene Diskussion über die zukünftige Entwicklung, welche die Potentiale, Chancen und Stärken, aber auch die Defizite und Risiken benennt. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie unser Ort erfolgreich weiterentwickelt werden kann!

Ralf Gerstheimer
Susanne Heyne
Renate Rietze
Sylvia Röper
Christoph Zimmer

****  7. Oktober 2020  ****

4 Fragen an die Bürgermeisterkandidaten und ihre Antworten

Wir haben die Bürgermeisterkandidaten zum Thema Baulandentwicklung gefragt. Hier sind die Antworten.

**** Neue Seite "Mythen und Fakten" hinzugefügt ****

Pressemitteilung August 2020: 

Umstrittene Baulandentwicklung in Habichtswald-Dörnberg BUND unterstützt Bürgerinitiative

Am Samstag den 22.8.2020 informierte die Bürgerinitiative ‚Rettet die Natur am Südwestrand von Dörnberg' bei einem Treffen in Habichtswald den BUND Kassel über die geplante Entwicklung von Baugebiet im Außenbereich des Ortsteils Dörnberg. Insbesondere wurde über die Planungen am südwestlichen Ortsrand im Bereich Höllchenstraße, obere Blumensteiner Straße und Rohrbergstraße berichtet. Einhergehend mit der Bebauung wäre eine fortschreitende Zerstörung des Lebensraums der hier vorkommenden, zum Teil geschützten Arten, zu befürchten. Im Weiteren drückte die Bürgerinitiative dem BUND gegenüber ihr Unverständnis darüber aus, dass dieser Landschaftsraum, den viele Habichtswalder für seinen hohen Erholungswert schätzen  und der das Erscheinungsbild Dörnbergs in besonderer Weise prägt, immer weiter eingeengt wird. Dies ist insbesondere in Zeiten von Prognosen, die einen Rückgang der Einwohnerzahlen voraussagen, nicht zu unterstützen.

Die SPD geführte Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister hatten im Dezember 2019 den Planungsanstoß für Prüfung einer Umwandlung der Flächen in Bauland auf den Weg gegeben. Laut BUND könnte sich das Verfahren allerdings deutlich in die Länge ziehen, sollten die Hinweise auf besonders schützenswerte Arten in einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestätigt werden. Als Träger öffentlicher Belange werde der BUND im Rahmen des Abwägungsverfahrens ohnehin eine Stellungnahme verfassen.

Neben dem Dialog mit dem Bürgermeister und den Gemeindevertretern ist der Bürgerinitiative nun auch der Dialog mit den Bewerbern für die im November anstehende Bürgermeisterwahl wichtig. Schließlich besteht über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens, dass eine Innenentwicklung angestrebt und weiterer Flächenverbrauch am Ortsrand vermieden werden solle.
Weiterhin wird die Bürgerinitiative die Einleitung eines Bürgerbegehrens prüfen, falls dieses aus ihrer Sicht erforderlich werden sollte.